Gutes Neues Jahr 2014!

am 31. Dezember 2013

Wir wünschen allen ein glückliches, gesundes, sicheres und erfolgreiches Neues Jahr, mit viel Schwung genau so wie mit Ruhe und Erholung.  Noch einmal ein großes „Dankeschön“ an alle, die unsere Europäische Bürgerinitiative „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“ unterstützt haben, mit einer Unterschrift, mit aktivem Sammeln von Unterschriften oder lokalen Aktionen, mit einer Spende. Es ist wirklich beeindruckend, wie viele Menschen sich der Kampagne insgesamt angeschlossen haben, und sehr besonders war die Zeit nach dem 13. November, als nach dem offiziellen Ende der Sammlung noch von überall her Briefe mit Unterschriften ankamen, einige sogar noch vor einigen Tagen.

 

Unsere Europäische Bürgerinitiative ist längst noch nicht vorbei. Es gibt noch eine Menge zu tun, und unsere Aktivitäten werden nicht aufhören. Dies sind nächste Schritte:

 

Erstens wollen wir die gesammelten Unterschriften (am Ende waren es über 45 000) von den zuständigen nationalen Behörden beglaubigt haben und mit dem offiziellen Ergebnis an die EU herantreten. Vielleicht mit einer Übergabe an das neue Europäische Parlament, nach der Wahl im Mai 2014? Wir werden sehen. Das Parlament hat jedenfalls schon signalisiert, dass es sich durchaus auch EBI s interessiert, die die 1-Millionen-Hürde nicht geschafft haben, aber zu Ende durchgeführt wurden.

 

Die Gesetzgeber haben es geschafft, sogar die Beglaubigung der Unterschriften zu einer überkomplexen Prozedur aufzublasen, und deshalb sind wir immer noch bei den Vorbereitungen. Mitte Januar werden wir die Unterschriften dann voraussichtlich bei den Behörden einreichen. Das sind gute Nachrichten auch für die, die noch unterschriebene Formulare haben und nur vergessen haben, sie abzuschicken! Es ist noch nicht zu spät, und bis zum 8. Januar 2014 können sie noch an die Koordinationsstelle geschickt werden:
EUGENT, Heike Aghte, Griebenow-Str.22, D-10435 Berlin.

 

Zweitens gehören wir bekanntlich zu den Pionieren eines völlig neuen Instruments für partizipatice Demokratie in der Europäischen Union. Dadurch haben wir sehr viel erfahren und gelernt, und jetzt können wir mit dafür sorgen, dass das Instrument der EBI verbessert wird. Unsere Erfahrungen werden wir daher mit anderen EBI-Teams und anderen Expert.innen austauschen.

Ein erster Schritt dazu fand am 5. Dezember in Brüssel statt, mit einem hochinteressanten Workshop „Eine EBI, die funktioniert“. 13 verschiedene EBI-Kampagnen waren dort vertreten, und es entstand eine spannende Diskussion darüber, wie wirklich gut gemachte EBI-Regelungen aussehen sollten. Es war groß-artig zu erleben, wie die Begeisterung für die Idee eines EU-weiten Bürgerbegehrens wächst, auch wenn nur 3 der bisher 19 Begehren die 1-Millionen-Marke erreicht haben. Mehr als deutlich für jeden war die Erkenntnis, dass die derzeitig bestehende riesigen Probleme, die sämtliche Teilnehmer.innen hatten, nur mit dem Reichtum und der Mitgliederzahl der allergrößten Lobbyisten zu meistern sind. Bleibt das so, würde dies dem Geist eines Initiativrechts für die Zivilgesellschaft völlig widersprechen. Wir wollen aber dazu beitragen, dass dieses Instrument fairer für alle und leichter zu benutzen wird.

Wer sich für die Demokratie-Aspekte unserer Kampagne interessiert, sollte diese informative website besuchen: www.citizens-initiative.eu. Sie enthält auch eine gute Zusammenfassung des workshops vom 5. Dezember.

 

Ausführlichere Informationen gibt es – nach der kurzen Winterpause – auch künftig auf unserer website www.30kmh.eu, auf unseren Facebook-Accounts und über Twitter. Auch der Newsletter wird weiterhin erscheinen. Es wird auch noch viele gemeinsame Aktivitäten geben, und wir werden den lebenswerten, entschleunigten Straßen Schritt für Schritt näherkommen.
Wir hoffen, dass Ihr daran auch weiterhin interessiert bleibt!

 

3 Kommentare

  1. Ja zu Straßen Anlässe und Straßen Feste, Ja zu Begegnungszonen.

    Aber lässt Begegnungszonen, Anlässe und Feste als solch sein und lässt den Verkehr, Verkehr sein.

    Begegnungszonen, Straßen Anlässe bitte ohne Verkehr.

    TEMPO 30 BIETET nur ein Vorteil, es verkürzt den Bremsweg.

    Der größte Nachteil: die Aufmerksamkeit nimmt, bei alle Verkehrsteilnehmer, drastisch ab, fast alle Statistiken zeigen dass bei tiefere Tempolimits genau wie bei Verkehrs beruhigende Applikationen ein Unfälle Zunahme von zum Teil mehr als 20%.

    Es besteht den GEFAHR dass es gar nicht zu Bremsweg kommt.

    EIN BETRÜGERISCHES SICHERHEIT GEFÜHL entsteht.

    Weniger Straßenleistung bedeutet auch mehr STAU.

    TEMPO 30 konsumiert DOPPEL so viel Treibstoff wie 60.

    Als Fahrzeug Lenker wird Angepasstes fahren gelernt, wozu dienen, zum Teil, die völlig Sinnlose Verordnungen und Limits,
    damit wird den Verkehrsteilnehmern Verantwortung entzogen, und genau das ist der Punkt.

    Langsam Fahren, mehr Stau, Unfälle, das alles lässt die KASSEN klingeln, auf Kosten Ihre SICHERHEIT.

    FREIHEIT UND VERANTWORTUNG = SICHERHEIT

    • Wo wird nachgewiesen, dass die Unfälle zunehmen? Alle bekannten Studien sagen das Gegenteil, deshalb wäre es wirklich interessant, die genannte Studie nachzulesen. Danke für den Hinweis auf die konkrete Quelle!

  2. Danke für Euren Einsatz!
    Könnt Ihr bitte das schöne Logo unter eine CC-Lizenz stellen und im SVG-Format verfügbar machen?

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