Das ist ein guter Tag! Wir, die Partner des EU-weiten Volksbegehrens „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“,  freuen uns über die Unterstützung durch das Europa-Parlament, das heute eine „Resolution zur Straßenverkehrssicherheit“ verabschiedet hat. Darin verlangt es von der EU-Kommission eine Studie über Wohngebiete, die eine flächenhaft Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt haben, und die Wirkungen dieser Tempolimits auf die Reduzierung von Unfällen mit Toten und Schwerverletzten. Ein absolut wichtiger Schritt, mit dem das Parlament dokumentiert, dass es die Untätigkeit der EU-Kommission beendet sehen möchte.
Gleichzeitig machen die Abgeordneten auf einen ungehobenen Schatz an Erfahrungen aufmerksam, von dem ganz Europa profitieren könnte. Wir hoffen nun, dass die Kommission der Empfehlung des Parlamentes so bald wie möglich folgt!

Erst vor wenigen Wochen haben Paris und London begonnen, in viel größerem Umfang Tempo 30 auf ihrem Straßennetz auszuweisen. Beide Städte begründen das mit der nachweislich gestiegenen Sicherheit und Lebensqualität für ihre Einwohner. Paris erweitert die Anzahl der Tempo-30-Zonen von 70 auf 100 und will bis Ende September 560 km Straßen mit Tempo 30 oder weniger haben – das sind 37% seines Straßennetzes. In London könnte Tempo 30 bis 2020 flächendeckend für alle Wohngebiete und Einkaufsstraßen Wirklichkeit werden. Die Abstimmungen dazu laufen.

Schluss mit dem Zögern!

Die Erfahrungen, die den Entscheidungen der beiden Metropolen vorausgegangen sind, müssen nun so bald wie möglich allen Kommunen zugänglich gemacht werden, genau so wie die Ergebnisse aus Graz, Lorient, Sevilla, Portsmouth und vielen anderen Städten, die längst große Tempo 30 – Bereiche eingeführt haben. Bei über 30 000 Toten, 250 000 Schwerverletzten und fast 1,5 Millionen Verletzten insgesamt, die wir im Jahr 2011 in der Europäischen Union hatten, gibt es keinen Grund, noch länger abzuwarten!

Der Kommission Beine machen!

Die EU-Kommission hatte schon im Januar 1987, also vor über 26 Jahren angekündigt, eine Richtlinie zu Tempolimits vorzulegen- Seitdem war sie diesbezüglich aber untätig geblieben.

Im September 2011 hatte das Europa-Parlament die Initiative ergriffen und sich für Tempo 30 innerorts in der EU ausgesprochen.

Genau ein Jahr später haben wir Bündnispartner der Europäische Bürgerinitiative unser Volksbegehren bei der EU-Kommission angekündigt und dadurch eine juristische Vorprüfung erwirkt, die ergab: Die EU besitzt klare Kompetenzen in diesem Thema.

Jetzt muss die Kommission endlich aktiv werden! Die EU kann transnationale Studien initiieren – wie das Europa-Parlament sie soeben gefordert hat – und sie kann die Standards setzen. Dazu gehören Tempolimits. Was so lebensbestimmend ist wie der Standard im Bereich der Sicherheit für uns alle, müsste sogar noch vor vielen anderen Themen behandelt werden.

Unsere Europäische Bürgerinitiative 30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“ läuft. Wir sammelt auf dieser website www.30kmh.eu europaweit Unterschriften, damit Tempo 30 in der Europäischen Union endlich die nötige, viel höhere Priorität bekommt:
– Tempo 30 innerorts soll von der Ausnahme zur regulären Höchstgeschwindigkeit werden, und Tempo 50 von der Regel zur Ausnahme.
– Die Städte und Kommunen sollen selbständig über die Ausnahmen entscheiden können.

Dies sind unsere Forderungen, und das Parlamente unterstützt offensichtlich diese Richtung – was uns inspiriert und motiviert. Jetzt geht es darum, der Kommission verstärkt Beine zu machen, damit sie die notwendigen Aktivitäten dazu unternimmt!

Kommentare aus dem Partner-Netzwerk: 

Tino Kotte, VCD Nordost:
“Sehr schön, wieder ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung!”

Samuel Martín-Sosa Rodríguez, Ecologistas en Accion:
“Citizens have a good new to celebrate. Spanish cities should not wait for the Commission to take action and should start understanding the social and environmental benefits of having a 30 city. They must overcome the pressure made by car and road lobbies”

Hier kann man die Resolution des Europa-Parlaments im Wortlaut lesen, mit Artikel 14 zu Tempo 30