Frisch eingetroffen: die Zulassung der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung!

am 14. November 2012

Jetzt kann gesammelt werden! Die Europäische Bürger-Initiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“ wurde nun von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung registriert. Das Bestehen des juristischen Check, der der Zulassung vorausgegeangen ist, bedeutet einen ersten großen Erfolg für alle Aktiven der Kampagne.   Bisher war die Haltung der Gesetzgeber eher hilflos. Die EU-Kommission hatte zwar schon 1987 ein Gesetzgebungsverfahren für Tempolimits angekündigt, danach aber 25 Jahre lang nichts Konkretes unternommen. Der Widerstand war zu groß, und er war getragen von dem Argument, die EU habe bei dem Thema nichts zu sagen. Hat sie doch! Dass dies durch unser Bürgerbegehren eindeutig geklärt wurde, könnte auch das Ende der Blockadehaltung einleiten. Jetzt kann die EU mit Hilfe von Tempolimits ein großes Stück in Richtung Straßenverkehrssicherheit vorankommen.

Jetzt müssen wir bis zum November 2013 mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Mitgliedsländern sammeln. Damit können wir die EU-Kommission verpflichten, sich binnen dreier Monate mit dem Thema zu beschäftigen.

Die Sammlung beginnt mit Formularen, auf der der EBI-Text in Englisch eingetragen ist. Etliche andere Sprachversionen gibt es auch schon, aber diese müssen erst bei der Kommission eingereicht und auf Konsistenz mit der Originalversion überprüft werden. Das wird dann hoffentlich schon in wenigen Tagen der Fall sein.
Und hoffentlich trifft auch bald das Zertifikat für die online-Sammelsoftware ein. – Eine lange Geschichte für sich… Dann geht das Sammeln richtig los!

Hier geht es zu den Ersttags-Formularen für die Unterschriftensammlung

siehe auch den Medienspiegel

Keine Kommentare

Trackbacks/Pingbacks

  1. Tempo 30 – europaweit! - Ökologische Plattform der LINKEN - - [...] Unterschriftensammlung registriert. Das teilt die Europäische Bürger-Initiative (EBI) auf ihrer Internetseite mit. Jetzt ist ein Jahr lang Zeit, um…

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.