Unterschriftensammlung: Die erste Hürde ist geschafft!

Es gibt gleich zwei gute Nachrichten: Erstens sind die Probleme mit der online-Sammelsoftware endlich behoben.  Und zweitens kommen mittlerweile Unterschriften aus sämtlichen EU-Ländern. Damit ist die erste Hürde der EU-Verordnung genommen. Schaffen wir auch die anderen?
Für eine erfolgreiche EBI müssen innerhalb eines Jahres drei Vorgaben erfüllt werden:

– Die Unterschriften, “Unterstützungsbekundungen” genannt, müssen aus mindestens 7 Ländern kommen. – Das haben wir also schon geschafft!
– In mindestens 7 Ländern müssen Quoren erfüllt werden. Diese sind unterschiedlich hoch, in Österreich beispielweise bei 14 250 unterschriften, in Deutschland bei 74 250, in Luxemburg bei 4 500 Unterschriften. Es wird spannend: In welchem Land wird das Quorum als erstes erfüllt?
– Am Ende des Sammeljahres müssen mindestens 1 Million gültige Unterschriften zusammen gekommen sein. Das ist allerdings eine riesige Hürde. Umso mehr, als die Sammelsoftware der Kommission über einen Monat lang Programmierfehler aufwies und lediglich den englischen EBI-Text zuließ. Diese Probleme sind jetzt endlich behoben. Grund genug, allen Freunden, Kolleginnen und Familienmitgliedern zu sagen, dass sie jetzt für sicherere Geschwindigkeiten unterschreiben sollten.

siehe auch den Medienspiegel