Perfekter Zeitpunkt: EU veröffentlicht online-Konsultation zum Stadtverkehr

am 28. September 2012

Was kann die Politik für den Stadtverkehr tun? Die EU-Kommission hat eine online-Konsultation zur „städtischen Dimension der EU-Verkehrspolitik“ veröffentlicht. Bis zum 17.Dezember kann jeder daran teilnehmen – und zum Beispiel Tempo 30 vorschlagen! Wir haben den Fragenkatalog schon mal gelesen und übersetzt.

Mittlerweile hat es sich eingebürgert, dass die EU-Kommission eine Online-Konsultationen durchführt, bevor sie zu einem Thema Gesetzesvorschläge macht. Jetzt ist also der Stadtverkehr dran. Wie wunderbar! Besser kann der Zeitpunkt für die Europäische Bürger-Initiative nicht sein. Und es lohnt sich auch, sich an der Konsultation zu beteiligen. Denn schon in den nächsten Monaten hat die Kommission ein offeneres Ohr als sonst für Vorschläge und Forderungen zur städtischen Mobilität.

Teilnehmen können Einzelpersonen, BI s und andere Nichtregierungsorganisationen, aber auch Städte/Länder und nationale Regierungen oder wissenschaftliche Institute sind gefragt.
Man kann sich aussuchen, welche Fragen man beantworten möchte (mit Ausnahme der persönlichen Angaben, die verbindlich sind)

Tempo 30 als Vorschlag ist leider nirgendwo erwähnt. Die Ideen kreisen stattdessen um sogenannte „Gebiete mit Zugangsbeschränkungen“, um Maut-Systeme, Finanzierungen von Stadtverkehrsprojekten und Logistik für die Güterverteilung in der Stadt.
Aber man kann individuelle Antworten eintragen, zum Beispiel:
–    2.1.10: „Andere“ ankreuzen und bei 2.1.11 Tempolimits vorschlagen. (Oder bei 2.2.12)
–    2.5.:      „Andere Aspekte“

Oder man kann auch gleich ein individuelles Schreiben schicken. Die Adresse ist in allen Fällen: MOVE-APUM@ec.europa.eu

Bürokraten-Englisch ist nicht unbedingt allen geläufig. Deshalb haben wir den Fragebogen übersetzt, damit Sie sich in Ruhe Ihre Bemerkungen überlegen können. Und jetzt: Viel Erfolg für Ihre Anregungen!

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