Kampagne 2012-14: Europäische Bürgerinitiative

In unserer ersten grenzüberschreitenden Kampagne haben wir eine der allerersten “Europäischen Bürgerinitiativen” (EBI) organisiert, also ein Verfahren, das einem Volksbegehren entspricht.  Dabei ist es gelungen, ein Netzwerk von über 70 Organisationen aus 11 Ländernder EU  zusammen zu bringen.

Hier gibt es weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative “30km/h – macht die Straßen lebenswert!”

– Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

– Wie genau lautete der Text der Europäischen Bürgerinitiative?

– Wer gehörte zum Partnernetzwerk?

– Wer gehörte zum Bürgerkomitee, also den verantwortlichen Personen?

Text der Europäischen Bürgerinitiative

Text der Europäischen Bürgerinitiative “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!”

“Vorgeschlagenes Thema

Wir schlagen ein EU-weites reguläres Tempolimit von 30km/h (20mph) für städtische Gebiete / Wohngebiete vor. Lokale Autoritäten können andere Tempolimits festsetzen, wenn sie nachweisen können, wie die Umwelt- und Sicherheitserfordernisse für die schwächsten Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden.”

“Beschreibung der Ziele, für die die Kommission tätig werden soll

Die EU hat klare Ziele für die Straßenverkehrssicherheit und die Umwelt, aber diese werden noch nicht erfüllt. Ein 30km/h(20mph) – Tempolimit als Standard würde helfen, die Ziele effizienter zu erreichen, weil es sich als erfolgreich darin erwiesen hat, Todesfälle und Verletzungen, Lärm, Luftverschmutzung und den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Menschen können angstfreier unterwegs sein. Umweltfreundliche Verkehrsarten werden attraktiver.

Um dem Subsidiaritätsprinzip zu entsprechen, müssen die Kommunen die letzte Entscheidung haben, um andere Tempolimits auf ihren Straßen zu setzen und die Ziele mit alternativen Maßnahmen zu erreichen.”

“Artikel im Lissabon-Vertrag, auf die der Vorschlag sich bezieht:

Artikel 91.1 c) und  Artikel 191 AEUV”

Bürgerkomitee

Das Bürgerkommitee für die EBI “30 km/h – macht die Straßen lebenswert!”

Heike Aghte / Deutschland                                 Sprecherin
Martti Tulenheimo /Belgien                               stellv. Sprecher
Janez Bertoncelj /Slovenien                              Mitglied
Matti Hirvonen /Finnland                                  Mitglied
Rod King / Großbritannien                                 Mitglied
Samuel Martin-Sosa Rodriguez /Spanien     Mitglied
Jeannot Mersch /Luxemburg                            Mitglied
Hanns Moshammer /Österreich                       Mitglied